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Bürgerforum Energieland Hessen in Alsfeld

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Mediation zu Windenergie in Alsfeld erfolgreich

Alsfeld, 28. April 2016 – Ein bundesweit einmaliges Verfahren und eine einvernehmliche Lösung als Erfolg aller Beteiligten: Mit diesem positiven Ergebnis konnte ein langjähriger Konflikt um die Windenergiestandorte im mittelhessischen Alsfeld beendet werden.

Die Firma Wenger-Rosenau hat heute ihre ursprünglichen Baugenehmigungen für acht Windenergieanlagen auf der sogenannten „Fledermausfläche“ bei Eudorf und Elbenrod zurückgegeben. Das Regierungspräsidium Gießen hatte im Gegenzug den Bau von acht Windenergieanlagen auf der, im Mediationsverfahren verhandelten, alternativen Fläche in der Elbenröder „Dick“ genehmigt. Die Stadt Alsfeld hat nun angekündigt, ihre Klagen gegen das Regierungspräsidium zurückziehen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung war die Genehmigung der Anlagen auf der Fledermausfläche sowie die Ablehnung des städtischen Flächennutzungsplans. Mit diesen Schritten sind alle Vereinbarungen der Mediation erfüllt und es besteht Klarheit über die Windkraftstandorte in Alsfeld.

Das Mediationsverfahren wurde vom Regierungspräsidium Gießen und der Stadt Alsfeld im Sommer 2014 initiiert. Mit dem Landesprogramm „Bürgerforum Energieland Hessen“ konnte unter Leitung des Bensheimer Beratungsunternehmen IFOK die Mediation erfolgreich umgesetzt werden.

Statements der Beteiligten

Der Erfolg in Alsfeld bestätige den Ansatz des Landesprogramms „Bürgerforum Energieland Hessen“, das die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht hatte. „Mit dem Landesprogramm können die Potenziale erneuerbarer Energien auch in schwierigen Situationen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort ausgelotet werden“ erklärt Dr. Andreas Meissauer, Referatsleiter für Energiepolitik, Erneuerbare Energien und Energietechnologien im hessischen Wirtschaftsministerium: „Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien leistet Hessen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Die Mediation in Alsfeld zeigt beispielhaft, dass wir mit den umfassenden Angeboten im Bürgerforum Energieland Hessen eine bedarfsgerechte und erfolgreiche Unterstützung für die Kommunen entwickelt haben. In dieser Form ist Hessen bundesweit Vorreiter.“

Nicht nur dass, sondern auch wie es in Alsfeld gelungen sei, in einen konstruktiven Dialog zurückzukehren und einen jahrelangen Rechtsstreit beizulegen, sei zudem beispielgebend, ist der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich überzeugt: „Als obere Landesplanungsbehörde und Genehmigungsbehörde begrüßen wir sehr, dass das Mediationsverfahren zu tragfähigen Ergebnissen geführt hat, die von allen Beteiligten akzeptiert werden. Das Mediationsverfahren hat Vorbildwirkung für viele andere Vorhaben – gerade auch für die Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort über Behörden- und Verwaltungsgrenzen hinweg – und ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Umsetzung der Energiewende in Mittelhessen gelingen kann.“

Auch Bürgermeister Stephan Paule zieht mit der guten Zusammenarbeit und dem tragfähigen Ergebnis eine positive Bilanz: „Für uns haben sich zentrale Planungsziele erfüllt, denn die künftigen Vorrangflächen stimmen in großen Teilen mit denen des früheren Teilflächennutzungsplanes aus dem Jahr 2012 überein. Zu verdanken haben wir das nicht zuletzt der kritischen aber stets konstruktiven und verantwortungsvollen Herangehensweise der Akteure vor Ort: Hier hat es sich niemand mit Entscheidungen leicht gemacht - ungeachtet welcher Überzeugung er letzten Endes gefolgt ist.“ Die Stadt Alsfeld, so Paule weiter, leiste mit der Bereitstellung von fünf Windenergiestandorten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energiewende: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn es dafür auch geeignete Ausgleichsmöglichkeiten gäbe.“

Als Grundstückseigentümer der Elbenröder „Dick“ hat der Landesbetrieb HessenForst einen wichtigen Beitrag zum Erfolg geleistet. Jürgen Hey Betriebsassistent in der Landesbetriebsleitung bei HessenForst und zuständig für den Bereich Windenergie erklärt: „Es freut mich, dass HessenForst die Mediation in der Stadt Alsfeld unterstützen konnte. Wir brauchen lösungsorientierte Konzepte wie das Mediationsverfahren, damit der Ausbau der Windenergie als Baustein der Energiewende umgesetzt werden kann. Denn nur mit einer erfolgreichen Energiewende kann der CO2 Ausstoß minimiert und der Erhalt der vielfältigen Waldökosysteme in Hessen gesichert werden.“

Für den Projektierer ein zufriedenstellendes Ergebnis, wie Geschäftsführer Christian Wenger-Rosenau unterstreicht: „Uns war es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die vor allem auch von der Stadt mitgetragen werden wird. Trotz der vorhandenen Baugenehmigung für acht Windenergieanlagen haben wir das Mediationsverfahren als Plattform für eine gemeinsame Lösungsfindung befürwortet und aktiv unterstützt.“

Geleitet wurde das Mediationsverfahren im Rahmen des Landesprogramms von Dr. Michael Wormer vom Bensheimer Beratungsunternehmen IFOK, der allen Beteiligten ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft und Mut in der Konsensfindung attestiert: „Während es in Gerichtverfahren in der Regel Gewinner und Verlierer gibt, hat das Mediationsverfahren gezeigt, dass trotz Kontroversen im Dialog auch neue Lösungswege erarbeitet werden können. Denn obwohl, oder gerade weil, das ein oder andere Zugeständnis dazugehörte, konnten alle Beteiligten die für sie wichtigsten Punkte erreichen. Bei dieser Mediation haben vor allem die sehr konstruktive Atmosphäre und der große Wille zur Lösungsfindung erfolgreich zusammengewirkt“, so Wormers Fazit.