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Förderung von Mieterstrommodellen

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Mieterstrommodelle

Mieterstrommodelle sind ein innovativer Ansatz zur Umsetzung einer dezentralen Energiewende. Dabei wird die im Gebäude erzeugte elektrische Energie ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung innerhalb des Hauses an die Mieter geliefert. Meist handelt es sich bei den für Mieterstrom verwendeten Erzeugungsanlagen entweder um Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen oder um kleine Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplung). Sofern für die Kraft-Wärme-Kopplung Biogas verwendet wird, geht es in allen genannten Fällen um einen Einsatz erneuerbarer Energien. Somit können Mieterstrommodelle einen Beitrag zur dezentralen Energiewende leisten.

Das Land Hessen fördert die Umstellung von Wohngebäuden auf eine hauseigene Stromversorgung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien im Rahmen des Pilotvorhabens 'Mieterstrommodelle'. Innerhalb des Pilotprojekts sollen bis zu 1.000 Wohneinheiten in vermieteten Wohngebäuden umgestellt werden.

Den Vortrag zu der Vorstellung des Förderprogramms vom 13.07.2016 finden Sie im Download-Bereich.

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Förderung

Die Förderung erfolgt gemäß dem „Merkblatt zur Förderung der Umstellung von Wohngebäuden auf eine hauseigene Stromversorgung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien im Rahmen des Pilotvorhabens 'Mieterstrommodelle'“ auf Basis der Richtlinie des Landes Hessen zur energetischen Förderung im Rahmen des Hessischen Energiegesetzes (HEG) vom 2. Dezember 2015.

Ziel der Förderung ist die Installation und Erprobung neuartiger Zähler- und Abrechnungssysteme zur Eigenstromversorgung im Mietwohnungsbau (‚Mieterstrommodelle‘) im Rahmen der Energieagenda 2015 des Landes Hessen.

Gefördert wird die Umrüstung des Zählerkonzeptes (Summenzählermodell) und datenbankbasierte Abrechnungssysteme sowie weitere Kosten der Implementierung. Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere Wohnungsunternehmen, Hausverwaltungen, Energiedienstleister (Stadtwerke, Contractoren, Energiegenossenschaften u. ä.).

Vor Antragstellung ist eine Projektskizze beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur fachlichen Bewertung vorzulegen. Die Projektskizzen können ab sofort eingereicht werden. Für das Auswahlverfahren 2017 werden insbesondere Projektskizzen berücksichtigt, die bis zum 31. Juli 2017 eingehen.

Bei Bedarf kann eine Vorfeldberatung bei der hessenENERGIE Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH in Anspruch genommen werden. Richten Sie Ihre Anfrage bitte an .

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FAQs - Häufig gestellte Fragen

1. Was wird gefördert?

Gefördert wird die Installation und Erprobung neuartiger Zähler- und Abrechnungssysteme zur Eigenstromversorgung im Mietwohnungsbau ('Mieterstrommodelle'). Fördergegenstand sind die Umrüstung des Zählerkonzeptes (Summenzählermodell), die Einführung datenbankbasierter Abrechnungssysteme, Implementierungs- und Qualifizierungsaufwendungen

2. Kann die Versorgung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten gefördert werden?

Nein. Ein Antrag auf Zuwendung kann nur für ein Projekt gestellt werden, welches mindestens sechs Wohneinheiten umfasst. Die Obergrenze beträgt maximal 100 Wohneinheiten.

3. Wo wird gefördert?

Es werden ausschließlich Vorhaben gefördert, bei denen sich die Wohngebäude, in denen die 'Mieterstrommodelle' umgesetzt werden, im Bundesland Hessen befinden.

4. Wer ist antragsberechtigt?

Alle natürlichen und juristischen Personen sind zur Antragstellung berechtigt. Als juristische Personen gelten u. a. Wohnbauunternehmen, Hausverwaltungen, Energiedienstleister (Stadtwerke, Contractoren, Energiegenossenschaften).

Ist die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht Eigentümerin oder Eigentümer des zu modernisierenden Wohngebäudes, ist eine Zustimmung der Wohngebäudeeigentümerin oder des Wohngebäudeeigentümers zur Durchführung des Vorhabens nötig.

5. Wie hoch ist der Förderbetrag?

Der Förderbetrag setzt sich pro Fördervorhaben aus einem pauschalen Sockelbetrag in Höhe von bis zu 10.000 Euro und einer Förderpauschale in Höhe von 500 Euro je Wohneinheit für Wohngebäude mit bis zu 30 Wohneinheiten und ab der 31. Wohneinheit 300 Euro je Wohneinheit für Wohngebäude mit mehr als 30 Wohneinheiten zusammen.

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen und von bis zu 40 Prozent bei großen Unternehmen der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Sollte der Pauschalbetrag (Sockelbetrag plus Förderpauschale pro Wohneinheit) den maximalen anteiligen Förderzuschuss übersteigen, wird die Förderung auf 50 bzw. 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben festgelegt.

6. Wann wird die Förderung ausgezahlt?

Die Förderung wird im Wege einer nachschüssigen Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

7. Was sind zuwendungsfähige Ausgaben?

Zuwendungsfähige Ausgaben sind Mehrausgaben, die Zuwendungsempfängern gegenüber einer konventionellen Lösung entstehen.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen Sachausgaben für die Installation eines geeigneten Zählerkonzeptes (Summenzählermodell) und für den Erwerb und die Einrichtung eines Abrechnungssystems zur automatisierten und energierechtskonformen Rechnungserstellung. Weiterhin sind eindeutig für die Projektausführung nachweisbare, direkte Personalausgaben zuwendungsfähig. Gemeinkosten sind pauschal in Höhe von 15 Prozent der direkten förderfähig. Aufwendungen für Personal können beispielsweise entstehen durch notwendige Abstimmungen mit dem Zählerlieferanten, dem Netzbetreiber und dem Installateur sowie die Mitwirkung bei der Einrichtung eines Abrechnungssystems oder auch durch die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen und Information der Mieter.

8. Was sind nicht zuwendungsfähige Ausgaben?

Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere die Ausgaben für Grunderwerb, die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Ausgaben sowie alle Planungsarbeiten und Voruntersuchungen, die vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides begonnen wurden. Weiterhin sind nicht zuwendungsfähig die Anschaffung von Blockheizkraftwerken und/oder Photovoltaikanlagen, Finanzierungskosten, nicht in Anspruch genommene Skonti und Rabatte, Bewirtungen sowie die Umsatzsteuer, wenn Antragsteller vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Ausgaben, die nicht unmittelbar dem Zweck der Förderung zuzuordnen sind, sind nicht zuwendungsfähig.

9. Welche Voraussetzungen müssen für eine Förderung erfüllt sein?

Eine Förderung ist nur möglich, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 12.500 Euro betragen und es werden nur Vorhaben gefördert, die in einem Wohngebäude mit mindestens sechs und maximal 100 Wohneinheiten umgesetzt werden.

Zuwendungsempfänger müssen gewährleisten, dass der günstigste Tarif des örtlichen Grundversorgers im Mieterstrom-Arbeitspreis zum Zeitpunkt der Einreichung der Projektskizze beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landwirtschaft um mindestens 1ct/kWh (brutto) unterschritten wird und der Mieterstrom-Grundpreis höchstens dem Stromgrundpreis des genannten Tarifs entspricht. Die Preise des Mieterstromtarifs müssen für eine Lieferdauer von zwei Jahren konstant sein. Für gesetzlich bedingte Preisbestandteile, auf die Zuwendungsempfänger keinen Einfluss haben (z.B. EEG-Umlage), gilt dies nicht.

Die Durchführung des Vorhabens ist im Verwendungsnachweis zu dokumentieren.

Zuwendungsempfänger müssen die Teilnahme an einer Evaluierung anhand von Fragebögen und/oder Experteninterviews mit Antragstellung rechtsverbindlich erklären.

Zuwendungsempfänger müssen der unentgeltlichen Veröffentlichung von Projektdaten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zustimmen.

10. Wie läuft das Verfahren zum Erhalt der Förderung ab?

Zunächst ist eine Projektskizze beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) zur fachlichen Beurteilung vorzulegen.

Mit der fachtechnischen Beurteilung der Projektskizze ist die hessenENERGIE Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH, Mainzer Straße 98 – 102, 65189 Wiesbaden (www.hessenenergie.de) beauftragt.

Bei Bedarf kann der potentielle Antragsteller vor Einreichung der Projektskizze eine für ihn kostenfreie Vorfeldberatung bei der hessenENERGIE in Anspruch nehmen.

Das Ergebnis der fachtechnischen Beurteilung der Projektskizze wird nach etwa zwei Wochen dem HMWEVL vorliegen und dem potenziellen Antragsteller zugesendet.

Nach der Vorlage einer positiven fachtechnischen Beurteilung kann ein Antrag auf Zuwendung bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Strahlenbergstraße 11, 63067 Offenbach (www.wibank.de) als Bewilligungsbehörde gestellt werden. Der Antrag muss auf den Ergebnissen der fachtechnischen Beurteilung basieren.

Das Antragsformular stellt die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Verfügung.

Das Antragsformular mit Anlagen ist in dreifacher Ausfertigung in Papierform und in einfacher Ausfertigung in elektronischer Form auf CD einzureichen. Liegen die Fördervoraussetzungen vor, wird die Bewilligungsbehörde zeitnah den Antrag prüfen, bei positivem Prüfergebnis auf dessen Grundlage einen Zuwendungsbescheid erteilen und diesen dem Antragsteller zusenden.

Nach Abschluss des Vorhabens ist vom Zuwendungsempfänger ein Nachweis der zuwendungsfähigen Ausgaben als Verwendungsnachweis zu erstellen. Der Verwendungsnachweis ist bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird vor Auszahlung der Zuwendung den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung prüfen.

11. Welche Bestandteile hat die Projektskizze?

Die Projektskizze muss folgende Unterlagen / Angaben umfassen:

  • Anschrift der Liegenschaft, Anzahl der Wohneinheiten, geplante Anlagentechnik, geplantes Zählerkonzept, Anwendung eines Abrechnungssystems, Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, etc.
  • Aufstellung der einzelnen Ausgaben, die unmittelbar mit der Umsetzung des Projektes in Verbindung stehen (Sachausgaben, Personalausgaben, Ausgaben für Aufträge an Dritte, etc.).
  • Nachweis über den günstigsten Tarif im Netzgebiet der Liegenschaft ansässigen Grundversorgers
  • Rechtsverbindliche Erklärung zur Preisstabilität des Mieterstromtarifs sowie zur Teilnahme an der Evaluierung
  • Rechtsverbindliche Zustimmung des Wohngebäudeeigentümers zur Realisierung eines Mieterstrommodells, sofern diese erforderlich ist
  • Zustimmung zur Veröffentlichung projektbezogener Daten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung oder beauftragte Dritte.

12. Welche Bestandteile hat der Antrag?

Der Antrag hat folgende Bestandteile:

  • Antragsformular
  • Projektskizze einschließlich aller Unterlagen, die mit der Projektskizze zur fachtechnischen Beurteilung eingereicht wurden

13. Was ist sonst noch zu berücksichtigen?

Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Mit der Umsetzung des Vorhabens darf nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erteilt und dieser rechtswirksam geworden ist.

Wenn im Verlauf der Umsetzung des Fördervorhabens wesentliche Änderungen der baulichen oder technischen Konzeption gegenüber dem Antrag auf Zuwendung notwendig werden, sind diese unaufgefordert und unverzüglich der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen mitzuteilen.

Maßgebend für die Förderung sind neben den Bestimmungen des Merkblatts die Regelungen der Richtlinie des Landes Hessen zur energetischen Förderung im Rahmen des Hessischen Energiegesetzes (HEG) vom 2. Dezember 2015 (StAnz. S. 1380).

Diese Förderung ist nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Zuwendungsempfänger haben bei Veröffentlichungen auf die Förderung des Landes hinzuweisen.

14. Wann kann mit der Umsetzung des Fördervorhabens begonnen werden?

Die Beauftragung von Leistungen, die zu zuwendungsfähigen Ausgaben führen, kann erst nach Bekanntgabe des rechtswirksamen Zuwendungsbescheides erfolgen.

15. Ist die Förderung des Landes Hessen mit anderen Förderungen kombinierbar?

Eine Kumulation der Förderung für Mieterstrommodelle mit einer Förderung des Bundes oder der Europäischen Union oder anderen öffentlichen Fördergebern ist zulässig, wenn die höchste nach AGVO zulässige Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO geltende Beihilfebetrag nicht überschritten werden. Das ist im Einzelfall zu prüfen.

Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung aus anderen Förderprogrammen des Landes Hessen ausgeschlossen.

16. Welche Zweckbindungsfrist gilt im Förderprogramm?

Die konkrete Zweckbindungsfrist wird auf die Maßnahme bezogen im Zuwendungsbescheid geregelt.

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