Schäfer und Al-Wazir kritisieren Große Koalition
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Hessisches Ministerium der Finanzen
Presseinformation
Wiesbaden, 26. Februar 2015
Rückschritt für den Klimaschutz und für verlässliche Umsetzung der Energiewende.
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kritisieren Absage des vereinbarten Steuerbonus' für die energetische Gebäudesanierung
Als "verheerendes Signal für die Energiewende" kritisieren Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Verzicht des Bundes auf die steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an Gebäuden. "Die Absetzbarkeit der Investitionen für neue Fenster und Heizungen oder für Wärmedämmung würde eine dringend notwendige Modernisierungswelle im Bestand auslösen", erklärten die beiden Minister am Donnerstag in Wiesbaden. "Derzeit ist die Erneuerungsrate zu niedrig. Ohne erhebliche Fortschritte bei der Energieeffizienz wird Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen. Deshalb ist die Entscheidung der Koalition unbegreiflich, zumal sich Bund und Länder bereits einig waren."
"Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht eine verlässliche Umsetzung der Energiewende. Dabei werden wir nun alle zusammen zurückgeworfen."
"Auf den Gebäudebereich entfällt mit rund 40 Prozent der größte Anteil unseres Energieverbrauchs", erläuterte Minister Al-Wazir. "Hier können noch erhebliche Potenziale gehoben werden, deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Stattdessen müssen wir jetzt einen Sanierungsstau befürchten. Das konterkariert unsere Bemühungen in Hessen." Al-Wazir wies darauf hin, dass Hessen die Mittel für die Hessische Energiesparaktion (HESA) 2015 und 2016 massiv aufstockt. "Wir erhöhen den Etat um 20 Prozent auf jährlich 1,3 Millionen Euro, um unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser mit Informationen und Praxistipps rund um das Thema Energieeffizienz zu versorgen."
"Wir müssen ihr Engagement aber auch mit steuerlichen Anreizen unterstützen, statt sie mit Hin und Her zu irritieren", sagte Finanzminister Schäfer. "Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht eine verlässliche Umsetzung der Energiewende. Dabei werden wir nun alle zusammen zurückgeworfen."
Nach der im Dezember getroffenen und von Hessen unterstützten Einigung sollten Hausbesitzer rückwirkend ab Januar einen Teil ihrer Kosten zur energetischen Gebäudesanierung von der Steuer absetzen können. Zur Gegenfinanzierung waren Veränderungen am so genannten Handwerkerbonus geplant. Er sollte erhalten bleiben, aber erst ab einem Sockelbetrag von 300 Euro gelten. Somit wären die vielfach kritisierten Mitnahmeeffekte beseitigt worden, zugunsten der energetischen Gebäudesanierung, von der Handwerk und Baubranche ebenfalls profitiert hätten. Dass diese Regelung nun zur Aufkündigung der Vereinbarung geführt hat, kritisierte Finanzminister Schäfer deutlich: "Funktionierende Steuerpolitik lebt auch davon, notwendige Korrekturen an Subventionstatbeständen vorzunehmen, ohne sie mit dem Stigma der vermeintlichen Steuererhöhung zu versehen."
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