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Al-Wazir kritisiert Bayern

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,

Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Presseinformation

Wiesbaden, 05. März 2015

Al-Wazir beharrt auf Steuerbonus für energetische Sanierung

Wirtschaftsminister kritisiert Bayern

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir beharrt auf Steuervorteilen für die energetische Modernisierung von Gebäuden. Andernfalls werde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, sagte Al-Wazir am Donnerstag im Hessischen Landtag: "40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich, und die Modernisierungsrate stagniert bei etwa 1 Prozent jährlich. Das heißt, die bestehenden Instrumente - also vor allem die Förderprogramme der KfW - reichen nicht aus. Sie werden sogar seit 2012 immer weniger in Anspruch genommen." Die Landesregierung werde das Scheitern dieses Vorhabens auf Bundesebene nicht hinnehmen.

"40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich, und Die Modernisierungsrate stagniert bei etwa 1 Prozent jährlich."

Al-Wazir warf Bayern vor, einen bereits erzielten Konsens zwischen Bund und Ländern überraschend aufgekündigt zu haben: "Wegen der Frage der Gegenfinanzierung lässt Bayern dieses wichtige Instrument also scheitern. Dies ist ein verheerendes Signal für die Energiewende."

Der Minister bezeichnete eine Gegenfinanzierung über den Steuerbonus für Handwerkerleistungen als sachgerecht: "Beim Handwerkerbonus haben wir derzeit hohe Mitnahmeeffekte. Ein Sockelbetrag von z. B. 300 Euro beseitigt sie und entlastet die Finanzämter von Bagatellfällen. Und das Handwerk profitiert weit mehr von der dann möglichen steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen." Hessen werde sich weiterhin für eine solche Regelung einsetzen.

Kontakt: Wolfgang Harms, Pressestelle

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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