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Regionalplan Energie Mittelhessen genehmigt


Energiewende in Hessen

Basis für weiteren Ausbau der Windkraft
Teilplan Energie Mittelhessen genehmigt


Wiesbaden, 21. August 2017


Die Hessische Landesregierung hat die rechtliche Basis für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mittelhessen geschaffen. Wie Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir mitteilte, hat das Kabinett am Montag dem im November 2016 von der Regionalversammlung Mittelhessen beschlossenen Teilregionalplan Energie zugestimmt: „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine Energieversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Quellen basiert“, sagte der Minister und lobte die fachliche Arbeit und das Engagement des Regierungspräsidiums Gießen sowie der Regionalversammlung.

Vorangegangen war eine gründliche Prüfung durch das Hessische Wirtschaftsministerium. Dabei wurde das im Lahn-Dill-Kreis gelegene, ca. 16 ha große Vorranggebiet „Braunfels“ wegen eines betroffenen Vogelschutzgebietes aus zwingenden Gründen des Naturschutzes beanstandet. Die Genehmigung steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die Regionalversammlung dieses Vorranggebiet aus dem Teilregionalplan streicht.

Die weiteren 127 Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie umfassen zusammen 12.100 ha. Dies entspricht rund 2,2 Prozent des Regierungsbezirks Gießen, so dass die Vorgabe des Landesentwicklungsplans erfüllt wird. Im übrigen Gebiet sind Windenergieanlagen grundsätzlich ausgeschlossen. „Damit lenken wir die Entwicklung auf die Gebiete, die sich am besten für Windräder eignen und wo keine unüberbrückbaren Konflikte mit Naturschutz, Besiedlung und anderen Zwecken der Raumplanung erkennbar sind“, erläuterte der Minister. „Gleichwohl muss auch künftig in jedem Einzelfall geprüft werden, ob solche Konflikte bestehen.“

Der Teilregionalplan Energie Mittelhessen wurde erstmals Anfang 2013 und erneut im Herbst 2015 in allen Städten und Gemeinden des Regierungsbezirks Gießen offengelegt, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Verwaltungen und andere Institutionen zu beteiligen. Etwa 3.800 Stellungnahmen mit rund 7.500 Antragspunkten gingen ein. „Alle Argumente wurden sorgfältig geprüft und abgewogen“, sagte Al-Wazir. „Ich danke allen, die sich beteiligt haben, und freue mich über diese lebendige Diskussion.“

Der Teilregionalplan besteht aus einem rund 100 Seiten umfassenden Textteil sowie Karten und Steckbriefen zu den einzelnen Vorranggebieten. Er tritt nach der abschließenden Beschlussfassung der Regionalversammlung und der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft. Der Genehmigungsentwurf des Teilregionalplans ist bereits jetzt auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen unter

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zugänglich.



Wolfgang Harms / Pressestelle
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