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EEG-Reform darf Energiewende nicht gefährden

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen hat einen neuen Rekordwert erreicht. „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals die 16-Prozent-Marke geknackt. Noch nie wurde in Hessen ein so hoher Anteil des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gedeckt“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden. „Wir haben uns beim Regierungswechsel ambitionierte Ziele gesetzt und wollen den Anteil der Erneuerbaren in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Entwicklung der ersten beiden Jahre zeigt: Das können wir schaffen.“

Potenzial für Hessen wird deutlich

Alleine in den vergangenen beiden Jahren sind in Hessen 160 neue Windenergieanlagen installiert worden mit einer Leistung von 416 Megawatt. Im Ergebnis konnte die Windstromausbeute innerhalb von zwei Jahren um über 70 Prozent erhöht werden. „Jetzt wird deutlich, welches Potenzial auch für Hessen in den Erneuerbaren Energien steckt. Wir haben hier richtig was in Bewegung gebracht“, so Al-Wazir.

Die neu installierten Anlagen aus den Jahren 2014 und 2015 liefern damit Strom für ca. 225.000 Haushalte. Al-Wazir: „Genau auf diesem Weg werden wir weitermachen. Derzeit haben wir in Hessen über 100 genehmigte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Anlagen. Das zeigt die Dynamik, die hier im Ausbau steckt.“

Mit scharfer Kritik reagierte Al-Wazir auf die Pläne der Bundesregierung, große Teile Hessens als so genanntes Netzengpassgebiet zu deklarieren, in dem in Zukunft der Windkraftausbau gedrosselt werden soll. „Es wäre völlig aberwitzig, Hessen diesem Gebiet zuzuschlagen. Das ist in der Sache völlig unbegründet und würde dazu führen, dass der Ausbau der Windenergie in Hessen zum Erliegen kommt“, so Al-Wazir. „Wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit dieser Definition des Gebietes durchsetzt, dampft er damit die Energiewende in Hessen von heute auf morgen ein.“

Al-Wazir verwies auf amtliche Erhebungen der Bundesnetzagentur. Demnach konnten in Hessen im dritten Quartal 2015 lediglich 2,4 Gigawattstunden des hier produzierten Stroms nicht von den Netzen aufgenommen werden. Das entspricht 0,3 Prozent des bundesweiten Anteils. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 215.000 Euro. In den ersten beiden Quartalen war der hessische Anteil sogar noch geringer.

„Die Zahlen machen deutlich, dass wir in Hessen kein Problem mit teuren Abregelungen haben. Das wird sich nach den Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber auch in den nächsten Jahren nicht ändern“, so der Minister.

Entschädigungszahlungen für Einspeisemanagementmaßnahmen, 3. Quartal 2015

Zum Hintergrund:

Die Bundesregierung plant zur Jahresmitte das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend zu verändern. Ziel ist es unter anderem, den Ausbau der Windenergie an Land in Norddeutschland in Einklang mit dem geplanten Ausbau der Stromnetze zu bringen und damit temporär so zu begrenzen, dass der produzierte Strom besser von den bestehenden Stromnetzen aufgenommen und weitergeleitet werden kann. Wird mehr Strom produziert, als die Netze aufnehmen können, fallen teure Redispatch-Maßnahmen an. Dabei werden Windenergieanlagen abgeregelt und gleichzeitig konventionelle Kraftwerke in Süddeutschland hochgefahren. Die anfallenden Kosten werden auf die Stromkunden umgelegt. Es besteht allerdings erhebliche Unklarheit bei der Frage, welche Bundesländer in diese Gebiete aufgenommen werden sollen.

In der vergangenen Woche hatte der Bundesrat auf Antrag Hessens mehrheitlich beschlossen, dass die Entschädigungszahlungen als entscheidendes Kriterium für die Ausweisung der Netzengpassgebiete herangezogen werden. „Wir haben es als Landesregierung geschafft, eine Mehrheit für unseren Vorstoß zu organisieren. Jetzt sind die hessischen Bundestagsabgeordneten am Zug, sich für eine entsprechende Klarstellung in der geplanten EEG-Novelle einzusetzen.“

Al-Wazir: „Natürlich muss es am EEG Änderungen geben. Aber es wäre fatal, wenn am Ende durch falsche Regelungen die Erfolgsgeschichte der Energiewende gefährdet wird.“ Der Minister verwies auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstuts dimap aus dem Oktober 2015. Demnach halten 89 Prozent der Hessen die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig. Auch bei konkreter Betroffenheit vor Ort ist die Zustimmung hoch. 71 Prozent der Hessen halten Windenergieanlagen in der Nachbarschaft für zumutbar. Gibt es bereits Windenergieanlagen in der eigenen Nachbarschaft, steigt die Akzeptanz sogar auf 75 Prozent.

Die Original-Pressemitteilung wurde beim Hessischen Wirtschafts- und Energieministerium veröffentlicht.